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22.09.2017

Schulgeldfreiheit: Bildungsausschuss für höhere Förderung der Physio-Schulen – CDU und Opposition fordern Sozialministerium zum Handeln auf.

Turbulent ging es im Bildungsausschuss bei den gestrigen Beratungen über den Gesetzentwurf zum Privatschulgesetz zu. Thema war die Finanzierung der Physiotherapieschulen, die nach wie vor nicht geklärt ist. Abgeordnete des Bildungsausschusses sehen dringenden Handlungsbedarf bei Sozialminister Manne Lucha (Grüne).

Durch das neue Privatschulgesetz, das derzeit in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wird, werden viele der Physiotherapieschulen im Land in eine existenzielle Notlage geraten. Denn während das neue Gesetz für die allgemeinbildenden und andere berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft eine Verbesserung in der Finanzierung darstellt, haben die Physiotherapieschulen das Nachsehen. Grund ist: Die derzeitigen Kopfsatz-Zuschüsse für einen Auszubildenden in der Physiotherapie entsprechen nicht den realen Kosten eines Ausbildungsplatzes. „Auf diesen Umstand weisen wir die Landesregierung bereits seit Jahren hin. Ein von uns erstelltes Gutachten samt eines detaillierten Berechnungsmodell lag bereits der vorherigen Landesregierung vor“, so Michael N. Preibsch, Vorstandsvorsitzender in Baden-Württemberg, der gestern vor dem Ausschuss auf Antrag der SPD und FDP/DVP Rederecht bekam und die Situation der Physiotherapieschulen eindringlich darstellte.

Auch ein von der vorherigen Landesregierung selbst erstelltes Gutachten liegt seit gut eineinhalb Jahren vor und zeigt ebenfalls, dass die Zuschüsse für die Physiotherapieausbildung zu niedrig kalkuliert sind. „Seit über drei Jahren führen wir Gespräche, schildern die Situation, laufen vom Kultus- zum Sozialministerium und zurück und überall sichert man uns zu, dass die Physiotherapie wichtig ist und unterstützt werden muss. Zu einem verantwortungsbewussten Handeln der zuständigen Akteure und einer Verbesserung unserer Situation hat das bisher aber nicht geführt“, so Preibsch.

Die kontroversen Diskussionen bei der gestrigen Sitzung ließen dann auch tief blicken: Während die SPD-FDP-Opposition dafür plädierte, im Bildungsausschuss selbst Verantwortung zu übernehmen und einen Antrag auf Einrichtung einer Sachverständigenkommission zur Berechnung eines fair und realistisch berechneten Zuschusses für Physiotherapie-Schulen stellte, sprach sich die Abgeordnete Felder von der CDU zwar eindeutig dafür aus, dass in puncto Finanzierung von Physiotherapieschulen etwas getan werden müsse, dieses aber in den Aufgabenbereich des Sozialministeriums falle.

„Sehr gewundert hat mich die Haltung der Grünen-Fraktion“, so Preibsch. „Obwohl die Grünen das Sozialministerium führen, uns vor den Landtagswahlen mehrfach schriftlich, wie auch persönlich Schulgeldfreiheit zusicherten und sich auf Bundesebene derzeit gerade für schulgeldfreie Ausbildung einsetzen, haben diese sich zu dem Thema überhaupt nicht geäußert.“ Das Verhalten der Grünen gestern nährt so das Gerücht, dass das Sozialministerium darauf setzt von den Physiotherapieschulen auf höhere Zuschüsse verklagt zu werden und so das Thema noch etwas auf die lange Bank zu schieben. „Dass der Gesetzentwurf im Hinblick auf unsere Schulen in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform ist, liegt auf der Hand. Bei einer Klage würden wir gewinnen – schade nur, dass wir offensichtlich gezwungen werden diesen Weg zu gehen“, so Preibsch im Anschluss an die Sitzung.

Von Seiten der Grünen äußert sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales und Integration, Thoma Poreski,  der Presse wie folgt gegenüber:

„Ich erwarte, dass ein so wichtiges Thema im dafür inhaltlich beauftragten Ausschuss behandelt wird. Es ist wenig zielführend, wenn der Bildungsausschuss eine Anhörung ohne fachliche Zuständigkeit durchführt. Das Anliegen der Physiotherapieschulen ist nachvollziehbar und völlig berechtigt. Das Privatschulgesetz ist eine erste gute Grundlage dafür. Um weitere Schritte zu gehen, ist es ist allerdings sinnvoll, dass wir die Bundesebene in die Verhandlungen einbeziehen. Denn eine bessere finanzielle Förderung der Physiotherapieschulen ist  parteiübergreifend ein Ziel in diesem Bundestagswahlkampf.“

Michael Preibsch hierzu: „Wir hoffen sehr, dass Herr Poreski sich selbst beim Wort nimmt und das Thema „Finanzierung der Physiotherapieschulen“ noch einmal mit in seinen Ausschuss für Soziales und Integration nimmt. Ein reine Verschiebung der Problematik auf Bundesebene würde zeigen, dass die Grünen hier in Baden-Württemberg keine Verantwortung übernehmen wollen!“

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