Studienplatz-Ausbau, Schulgeld-Abschaffung und Fachkräftebedarf – Wie positionieren sich die Fraktionen vor der Landtagswahl?

Das Informationsangebot für Wähler*innen im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahl am 14. März 2021 ist reichhaltig. Doch wie stehen die Fraktionen auf Landesebene zu den für Physiotherapeut*innen relevanten Themen? PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg hat gemeinsam mit weiteren Verbänden nachgefragt.

Fragen der Verbände – Antworten der Fraktionen

Zusammen mit dem Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe (HVG) und Physiotherapie-, Ergotherapie- und Logopädie-Verbänden stellte PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg den Fraktionen u.a. Fragen mit Bezug zur Physiotherapie. Darauf haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP geantwortet. Hier eine Zusammenfassung bzw. einige Auszüge:

1. Inwiefern werden die vorgesehenen Finanzmittel für die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe laut Hochschulfinanzierungsvereinbarung für die Fachbereiche Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie/Sprachtherapie eingesetzt?

• Bündnis 90/Die Grünen: Den Grünen ist es ein zentrales Anliegen, die Gesundheitsfachberufe zu stärken, weshalb sie sich für entsprechende Maßnahmen einsetzen. Dazu gehört auch die vom grün-geführten Wissenschaftsministerium ausgehandelt Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die den Hochschulen angemessenen finanzielle Spielräume und Planungssicherheit gibt.

• CDU: Die weitere Akademisierung der Gesundheitsfachberufe (u.a. Physiotherapie) erfolgt laut Hochschulfinanzierungsvereinbarung II aus unter Haushaltsvorbehalt stehenden hochschulartübergreifenden Mitteln in Höhe von 1,03 Mio. Euro im Jahr 2022, von 2,07 Mio. Euro im Jahr 2023, von 3,09 Mio. Euro im Jahr 2024 und von 4,14 im Jahr 2025. Die CDU hält die weitere Akademisierung der Physiotherapie für erforderlich und wird die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

• SPD: Die Zahlen in der Hochschulfinanzierungsvereinbarung stehen unter Haushaltsvorbehalt und die Aufteilung auf die einzelnen Gesundheitsfachberufe ist nicht angegeben. Dadurch fehlt den Hochschulen Planungssicherheit, weswegen die SPD schon bei Abschluss der Vereinbarung Nachbesserungen forderte. Zudem ist zu erwarten, dass der größte Teil des aktuell eingestellten Geldes für die bereits gesetzlich beschlossene Akademisierung der Hebammenausbildung verwendet wird.

• FDP: Die FDP hält es für richtig, in der Hochschulfinanzierungsvereinbarung Mittel für die Akademisierung vorzusehen, um endlich den dringend benötigten Ausbau der Kapazitäten an den Hochschulen zu forcieren. Dies darf nicht etwaigen Sparzwängen aufgrund der angespannten Haushaltslage zum Opfer fallen.

2. Wie ist der Auf- und Ausbau der Studienplätze im Bereich der Gesundheitsfachberufe (Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie/Sprachtherapie) in der nächsten Legislaturperiode vorgesehen? Aufgeschlüsselt nach Anzahl der Studienplätze und dem Prozess der Verteilung dieser Plätze.)

• Bündnis 90/Die Grünen: Es muss eine bundesweite Verständigung erzielt werden. Es braucht einen verbindlichen Fahrplan zur weiteren Teilakademisierung u.a. der Physiotherapie sowie Konzepte für die schulische Ausbildung, denn die Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit. An diesem Fahrplan wollen die Grünen die Berufsverbände der Therapieberufe und die Hochschulverbände beteiligen.

• CDU: Für die CDU hat die Verstetigung der bereits eingerichteten Studiengänge sowie der weitere Ausbau der Studienkapazitäten im Bereich der Therapieberufe Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie eine hohe Priorität. Die dafür erforderlichen Mittel werden wir zur Verfügung stellen.

• SPD: Die SPD sieht die Notwendigkeit entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftsrates die Studienplätze zu erhöhen, u.a. um Studieninteressierte im Land zu halten und eine stärkere Ausdifferenzierung des Berufsfeldes sowie intensivere Interdisziplinarität zu ermöglichen. Die aktuelle Landesregierung hat laut SPD noch keine Pläne für den Ausbau der Gesundheitsfachberufe vorgelegt.

• FDP: Die Hochschulfinanzierungsvereinbarung schafft zwar etwas Planungssicherheit, sieht aber erst für das Jahr 2025 eine annäherungsweise Erfüllung der gewünschten Akademisierungsquote vor. Wir wollen daher den Akademisierungsprozess deutlich beschleunigen.

3. Was tut die Fraktion, um die Abschaffung der Schulgelder in allen benannten Gesundheitsfachberufen – unabhängig ihres Status als Ersatz- oder Ergänzungsschulen – schnellstmöglich umzusetzen?

• Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen im Land und im Bund wollen eine vollständige Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung u.a. für die Physiotherapie. Dazu bekennen sich die Grünen auch klar im Wahlprogramm zur Landtagswahl. Konkrete bisherige Maßnahmen:

  • Finanzielle Überbrückungshilfen für die Gesundheitsfachschulen in privater Trägerschaft, bis Kopfsätze gemäß Privatschulgesetz errechnet wurden

  • Regelmäßige Aufforderung des Bundes im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, die Schulgeldfreiheit – wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt – festzulegen und die Finanzierung mit den Ländern abzustimmen

• CDU: Die CDU bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Allerdings: In BaWü gibt es sehr viele freie Schulen, weswegen dies nicht allein über den Landeshaushalt bewältigt werden kann, daher große Erwartungen in das vom Bund angekündigte „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“. Konkrete bisherige Maßnahmen:

  • Einführung eigener Kopfsätze nach dem Privatschulgesetz

  • Verdoppelung der Landesförderung für die Ergänzungsschulen

• SPD: Die SPD ist für die Abschaffung des Schulgeldes und hat dies auch in ihrem Wahlprogramm festgehalten.

• FDP: Die FDP-Fraktion setzt sich für die Schulgeldfreiheit der Heilmittelerbringer ein. Konkrete bisherige Maßnahmen:

  • Entschließungsantrag am 09.07.2020 mit Forderung nach Schulgeldfreiheit zum Ausbildungsbeginn ab 01.09.2020, der abgelehnt wurde.

  • Anregung, im Vorgriff auf die Bundesregelung Schulgeldfreiheit herzustellen

4. Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, um den Fachkräftebedarf in den genannten Gesundheitsfachberufen langfristig sicherzustellen?

• Bündnis 90/Die Grünen:

  • Eckpunkte umsetzen, die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ erarbeitet hat (Schulgeld abschaffen, Ausbildungsvergütung einführen, Ausbildung und Studium durchlässiger machen)

  • Revision der Berufsgesetze

  • (Teil-)Akademisierung

  • Förderung von Primärversorgungszentren, Landesprogramm „Akademisierung Gesundheitsfachberufe“, Hochschulfinanzierungsvereinbarung (HoFV)  

• CDU:

  • Mit neu zu schaffendem landesweiten Leitbild „Gesunde Berufe“ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung und therapeutischen Tätigkeit ergreifen (Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Gesundheitsberufen neu ordnen, Versorgung durch multiprofessionelle Teams mit geteilter Verantwortung ermöglichen)

  • Fortführung der maßvollen Akademisierung der therapeutischen Ausbildungen

• SPD:

  • Ausbau und Gebührenfreiheit der Ausbildungs- und Studienplätze

  • Möglicher nächster Schritt: Ausbildungsvergütung

  • Generell: bessere Bezahlung

  • Verbesserungen bei der Geschwindigkeit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

  • Ausbau Kita-Plätze sowie Betreuungsangebot im Grundschulbereich

• FDP:

  • Attraktivitätssteigerung des Berufs

  • Interdisziplinäre und sektorenübergreifende Behandlungskonzeption mit neuen Aufgaben und Verantwortungen

  • Akademisierung mit Leben füllen

Komplette Antworten zum Nachlesen

Lesen Sie hier die kompletten Antworten der Fraktionen, um zu sehen, ob es Übereinstimmungen mit Ihrer eigenen Meinung gibt:

• Antwort Bündnis 90/Die Grünen

• CDU

• SPD

• FDP