Interview: Wie steht die FDP-Landtagsfraktion BaWü zur Schulgeldfreiheit?

PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg setzt sich fortwährend für die Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe in Baden-Württemberg ein und steht dafür in regem Austausch mit allen demokratischen Fraktionen in Baden-Württemberg – so auch mit der FDP. Im Interview gibt Jochen Haußmann MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Antworten zur Schulgeldfreiheit aus Sicht der FDP:

1. Wie ist der Standpunkt der FDP zur Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe in Baden-Württemberg?

• Jochen Haußmann MdL: Wir setzen uns seit langem für eine Schulgeldfreiheit für Ausbildungen in Gesundheitsberufen ein. Eine entsprechende Zusage ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung enthalten. Gerade weil wir in vielen Gesundheitsberufen eine Akademisierung beobachten, die in der Primärqualifikation kostenfrei ist, muss die Schuldgeldfreiheit für Ausbildungsberufe im Gesundheitssektor – und zwar an allen Schulen – geregelt werden. Denn wir brauchen weiterhin die duale Ausbildungswege, um dem benötigten Qualifikationsmix bei den Fachkräften zu gewährleisten. Auch damit es nicht zu einer Konkurrenz zwischen den Ausbildungswegen und den unterschiedlichen Schulträgern kommt, benötigen wir die Kostenfreiheit bei der schulischen Ausbildung für die Gesundheitsfachberufe.

2. Die Gesundheitsfachberufe befinden sich seit Jahren in der Krise. Der Fachkräftemangel hat sich so zugespitzt, dass nicht auf eine bundesweite Lösung für die Schulgeldfreiheit gewartet werden kann. Welchen Zeitrahmen sehen Sie für die Schulgeldfreiheit in Baden-Württemberg?

• Jochen Haußmann MdL: Wir drängen die Landesregierung bereits seit einigen Jahren, schnell für eine finanzielle Übergangsregel zu sorgen, und zwar für alle Schulen unabhängig von der Trägerschaft. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag 2021 auch verpflichtet, bis zur bundesrechtlichen Lösung für eine finanzielle Übergangsregelung zu sorgen und steht hier im Wort. Noch sehen wir nicht, dass die Kostenfreiheit für Gesundheitsfachberufe nachhaltig umgesetzt wurde. Das ist in Anbetracht der momentanen Situation besonders ärgerlich, denn wir haben einen enormen Personalmangel in fast allen Gesundheitsfachberufen, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. 

3. Wie lässt es sich erklären, dass die Bundesländer um Baden-Württemberg bereits die Schulgeldfreiheit z.B. in der Physiotherapie bieten, Baden-Württemberg aber noch nicht?

• Jochen Haußmann MdL: Nachdem in der letzten Legislaturperiode die Kostenerstattung erhöht wurde, ist der nächste Schritt überfällig. Für die FDP-Landtagsfraktion ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung so lange wartet und dringend benötigte Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegesektor durch Hürden wie Schulgeld von einer Ausbildung in Baden-Württemberg abhält. Die Nachwuchssicherung im Bereich Gesundheitsfachberufe ist für unser Land unabdingbar, um die gesundheitliche, pflegerische und therapeutische Versorgung sicherzustellen. 

4. Welche Lösungsansätze sehen Sie, die Schulgeldfreiheit trotz der aktuellen finanziellen Krisenlage zu ermöglichen?

• Jochen Haußmann MdL: Wir hoffen, dass die Landesregierung im Doppelhaushalt 2023/2024 einen Impuls in Richtung Schulgeldfreiheit setzt. Das Land könnte Schulen außerdem entlasten, indem es ihnen ermöglicht, sich um Mittel aus anderen Töpfen zu bewerben, etwa um Digitalisierungsmaßnahmen zu finanzieren.

5. Wie können die Verbände die Politik dabei unterstützen, die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe zu schaffen?

• Jochen Haußmann MdL: Letztendlich obliegt es der grün-schwarzen Regierung, dafür entsprechende Mittel im Landeshaushalt zu verankern. Verbände können einerseits die Dringlichkeit aufgrund des Fachkräftemangels aufzeigen, andererseits die Situation in den benachbarten Bundesländern darstellen und die Problematik der Abwanderung von qualifiziertem Personal aufzeigen.

6. Was würden Sie den Schüler*innen der Gesundheitsfachberufe gerne mit auf den Weg geben?

• Jochen Haußmann MdL: Ein Gesundheitsfachberuf ist ein beeindruckender Beruf mit Perspektiven. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Gesundheitsberufe verbessern und die Berufsbilder perspektivisch weiterentwickeln. Dazu gehört für uns, dafür zu sorgen, dass der Traum junger Menschen, eine medizinische, pflegerische oder therapeutische Berufslaufbahn einzuschlagen, nicht an zu hohen Ausbildungskosten scheitert. Dafür setzen wir uns weiter ein.

Vielen Dank für die Antworten!

Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion