Bundestagswahl: Schulgeldfreiheit wird zum Wahlkampfthema

Sowohl die SPD als auch die CDU haben das Thema Schulgeldfreiheit in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Damit hat unsere Forderung endlich die Bühne der Bundespolitik erreicht.

Seinen Ausgangspunkt hatte das Thema „Schulgeldfreiheit“ in Freiburg, als Anfang des Jahres 2012 nahezu sämtliche Schüler an der Physiotherapieschule des Uniklinikums Freiburg gegen die Verpflichtung aufbegehrten, Schulgeld zu zahlen. Sie bekamen Recht und machten damit auf einen untragbaren Umstand aufmerksam: Wie kann es angehen, dass man für die Ausbildung in einem Therapieberuf Geld bezahlen muss, während andere Ausbildungen kostenfrei sind?

PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg setzt sich für Schulgeldfreiheit ein

Seitdem sind viele Bretter gebohrt worden. In Baden-Württemberg ist das Thema durch viele Gespräche die wir mit den zuständigen Ministerien geführt haben schon lange auf der politischen Agenda. 2015 griff dann ebenfalls der Bundesverband von PHYSIO.DEUTSCHLAND das Thema auf. Nun hat das Thema auch die Bundespolitik erreicht. In den Wahlprogrammen finden sich explizite Hinweise, dass die Parteien sich für eine Schulgeldfreiheit der Therapieberufe einsetzten wollen.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU steht, dass „das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und den weiteren Heilberufen“ abgeschafft werden soll, wie in der Altenpflege bereits geschehen (Seite 40). Dies entspricht der mehrfachen Ankündigung von Minister Gröhe in den letzten Wochen.

Die SPD will die sozialen Berufe aufwerten. In ihrem Wahlprogramm heißt es auf Seite 18: „Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden die sozialen Berufe weiter an Bedeutung gewinnen. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. Deshalb wollen wir die sozialen Berufe aufwerten. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung! Ein Anreiz, der dazu führen wird, dass auch Männer diese Berufe verstärkt ergreifen. Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig“.

Michael N. Preibsch: „Wir freuen uns, dass das Thema Schulgeldfreihit nun offiziell Wahlkampfthema ist. In Baden-Württemberg sind wir schon lange an diesem Thema dran und begrüßen es, dass nun auch auf Bundesebene das Problem erkannt wurde und das Schulgeld endlich abgeschafft werden soll! Gerne stehen wir hier beratend zur Seite! Selbstverständlich werden wir nach der Wahl den Mehrheitsfraktionen bei den Koalitionsgesprächen auf die Finger schauen, um sicherzustellen, dass unsere Forderungen dann auch wirklich Eingang in den Koalitionsvertrag finden.“