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17.02.2020

Bundesrahmenvertrag – heute ist der 6. Verhandlungstermin!

Die vier physiotherapeutischen Verbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB und VPT verhandeln heute bereits zum 6. Mal seit Beginn der Verhandlungen im November 2019 mit dem GKV-Spitzenverband über den neuen Bundesrahmenvertrag. Der Verhandlungstag heute beginnt wieder um 9 Uhr mit einem Vorbereitungstreffen der Verbände. Ab 10:30 Uhr startet dann die große Verhandlungsrunde mit dem GKV-Spitzenverband.

Insgesamt verhandeln in jeder Verhandlungswoche 17 maßgebliche Heilmittelverbände für die Bereiche der Ergotherapie, der Physiotherapie, der Podologie sowie der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie und Ernährungstherapie mit dem GKV-Spitzenverband.

Die Ziele von PHYSIO-DEUTSCHLAND für die Verhandlungen sind klar:

  • höhere Vergütung

  • Abbau von Bürokratie

  • möglichst einfache und verständliche Regelungen für alle Praxisinhaber und deren Angestellte

Allerdings gibt es leider gesetzliche Grenzen innerhalb der Verhandlungen: So ist beispielsweise die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von den Ärzten, Patienten und zugelassenen Praxen gleichermaßen zu beachten.

Ein Beispiel: Ist in der Heilmittel-Richtlinie geregelt, dass die Behandlung innerhalb von 28 beziehungsweise 14 Tagen (dringlicher Behandlungsbedarf, ab 01. Oktober 2020) aufgenommen werden muss, kann im neuen Bundesrahmenvertrag nicht vereinbart werden, dass die Behandlung innerhalb von 21 Tagen oder sogar 35 Tagen aufgenommen werden muss. Was im Vertrag hingegen geregelt werden kann, ist, unter welchen Voraussetzungen die Behandlung beispielsweise später als nach 14 beziehungsweise 28 Tagen aufgenommen werden kann (zum Beispiel nach vorheriger telefonischer Rücksprache/Klärung mit dem Arzt). Das ist ein Beispiel von vielen, bei dem die Verhandler alles daransetzen, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtsrahmen im Sinne der Praxen auszugestalten.

Über den aktuellen Stand im Detail haben die Verhandlungspartner Stillschweigen vereinbart, allerdings nicht darüber, an welchen Punkten die Meinungen aktuell noch auseinander liegen. Die Verhandlungen unterliegen einem sehr engen Zeitplan. Das wird aber aus Sicht von PHYSIO-DEUTSCHLAND nicht dazu führen, dass an den entscheidenden Stellen nichtakzeptable Kompromisse vereinbart werden. Denn: Die physiotherapeutischen Verbände kämpfen für Bürokratieabbau und für faire Bedingungen zur Berufsausübung.

Der nächste Verhandlungstermin für die physiotherapeutischen Verbände ist planmäßig der 03. März 2020. Verhandelt werden die Themen Leistungsbeschreibung, Allgemeiner Teil Rahmenvertrag, Abrechnungsregelungen und die neuen Zulassungsvoraussetzungen Wir werden weiter berichten.