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04.05.2016

Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor – Etappensiege für die Physiotherapie

Lange wurde zwischen den Verhandlungsführern von Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU gerungen. Nun haben sie den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgelegt. Große Änderungen an dem Papier sind nicht mehr zu erwarten. Wir haben den Entwurf gesichtet und unter physiotherapeutischen Aspekten bewertet.

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen haben wir von PHYSIO-DEUTSCHLAND / Landesverband Baden-Württemberg alle Verhandlungsführer der für uns relevanten Ausschüsse in einem Impulspapier auf die Punkte hingewiesen, die in unseren Augen unbedingt im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden sollten. „Es gibt Themen, die keinen Aufschub mehr erlauben und die jetzt angegangen werden müssen“, so Michael N. Preibsch, Vorstand in Baden-Württemberg. „In unserem Schreiben an die Politiker der Grünen und der CDU haben wir vor allem auf die Punkte Akademisierung der Gesundheitsfachberufe, Aufwertung der Physiotherapie und Schulgeldfreiheit hingewiesen – drei Aspekte, die wichtig sind, um dem Fachkräftemangel in der Physiotherapie beizukommen und die Patientenversorgung sicherzustellen.“

Schulgeldfreiheit

Der Physiotherapeutenberuf ist einer der wenigen Ausbildungsberufe im Gesundheitsbereich, der in Baden-Württemberg im Regelfall Schulgeld kostet. Unsere erklärte Forderung ist der Wegfall des Schulgelds bei gleichbleibender hoher Qualität der Ausbildung. Dies ist allein über eine ausreichend hohe staatliche Förderung der physiotherapeutischen Ausbildung zu gewährleisten. Im Koalitionsvertrag haben wir bezüglich dieser berufspolitischen Forderung zumindest einen Etappensieg erreicht. Dort steht zu lesen:

„Wir treten für eine solide Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ein. […] wir [erarbeiten] im vertrauensvollen Dialog mit den Interessenvertretungen der freien Schulen eine verfassungskonforme Finanzierung. […] Wir werden bei der Neugestaltung der Finanzierung darauf achten, dass sie keine soziale Sonderung für Schülerinnen und Schüler zur Folge hat.“ (vgl. S. 31).

Mit anderen Worten: Die staatliche Förderung soll erhöht und die künftigen Schulgeldzahlen im Rahmen des Sonderungsverbots abgesenkt werden.

Akademisierung

Die Koalition spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag explizit für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung aus und sieht keinen Bedarf, derzeitige Ausbildungsberufe zu akademisieren. Die Gesundheitsfachberufe bilden hierbei jedoch eine Ausnahme, als Grund wird der Fachkräftemangel in der Pflege und Physiotherapie genannt:

„Aufgrund des besonderen Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt unterstützen wir derzeit neue Studiengänge lediglich in den Gesundheitsfachberufen.“ (vgl. S. 42)

Den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe soll hierbei gefolgt werden (vgl. S. 87).

In diesem Zusammenhang spannend ist, dass gerade unsere Forderung nach einer Anpassung des derzeit gültigen  Masseur- und Physiotherapeutengesetzes – obwohl eigentlich ein Bundesthema – Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.  Wir haben die Politiker darum gebeten, den Weg frei zu machen für neue Ausbildungsstrukturen, die den derzeit bestehenden Gegensatz zwischen beruflicher und höherer Ausbildung aufheben. Unser Ziel ist ein vertikal und horizontal durchlässiges System, damit Physiotherapie bedarfsgerecht in verschiedenen Stufen des professionellen Könnens einsetzbar ist. Im Koalitionsvertrag findet sich nun folgende Formulierung:

„Weil für uns berufliche und akademische Bildung gleichwertig sind, werden wir besonders die Durchlässigkeit zwischen Hochschulbildung und beruflicher Bildung in beide Richtungen verbessern.“ (vgl. S. 37)

Aufwertung der Gesundheitsfachberufe und Direktzugang

Die Aufwertung der Gesundheitsfachberufe hat im Koalitionsvertrag sogar  einen eigenen Unterpunkt bekommen (vgl. S. 87). Besonders hervorgehoben wird die Zusammenarbeit von allen Akteuren im Gesundheitsbereich in interprofessionellen Teams, um die Qualität der Versorgung aufrecht zu erhalten. Es heißt dort weiter: „Wir setzen uns im Bund für eine Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, Hebammen und weiterer Gesundheitsfachberufe ein.“ Sehr begrüßen wir die Ausführungen zu den neuen Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, die die neue Regierung anstoßen will. Hier wird explizit mehr Handlungsautonomie für die Gesundheitsfachberufe gefordert:

„Wir werden neue Formen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen anstoßen. Wir wollen mehr Handlungsautonomie für die Gesundheitsfachberufe und setzen uns deshalb im Bund für eine Weiterentwicklung der Heilkundeübertragungsrichtlinie ein.“ (S. 87)

Dass die Ausgestaltung dieser „Handlungsautonomie“ in unserem Sinne erfolgt, wird ein Schwerpunktthema unserer künftigen berufspolitischen Arbeit sein.

Verkammerung

Als Berufsverband fordern wir bereits seit einiger Zeit die Einführung einer Kammer für die Heilmittelberufe. Im Koalitionsvertrag wird nun explizit das Thema Pflegekammer aufgegriffen. Standpunkt der Koalition: Einer Pflegkammer steht von Seiten der Politik nichts im Wege, wenn die Akteure selbst sich für eine solche aussprechen (vgl. S. 87/88). Hierzu soll eine repräsentative Umfrage auf den Weg gebracht werden. „Diese Entwicklung ist für uns ein positives Signal, auch für unseren Bereich das Rad der Verkammerung weiter zu drehen“, so Michael N. Preibsch. Von den Erfahrungen, die die Pflege bezüglich der Verkammerung macht, können wir profitieren und lernen.

Gespräche mit neuer Regierung zeitnah führen

„Unsere Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen in den Ausschüssen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen und unser Impulspapier haben sicherlich zur Sensibilisierung der Themen unter physiotherapeutischen Aspekten beigetragen“, so Preibsch. In naher Zukunft soll nun das persönliche Gespräch mit den Politikern gesucht werden, um auf die verschiedenen Punkte einzugehen und weitere Schritte festzuklopfen.

Den Entwurf des Koalitionsvertrags haben wir hier für Sie verlinkt.