Voraussichtlich keine Pflegekammer in Baden-Württemberg

Das erforderliche Quorum von 60 Prozent für die Landespflegekammer wird wohl nicht erreicht, so berichtet der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags BaWü nach seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2024. Das endgültige Ergebnis liegt jedoch erst am 25. März 2024 vor.

Zum Hintergrund: Das Gesetz zur Etablierung einer Landespflegekammer hatte am 24. Mai 2023 den Landtag passiert. Dieses sieht laut Sozialministerium vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder registriert wurden (bzw. 40 Prozent keine Einwendung gegen die Registrierung erhoben haben). In einem komplexen Verfahren wurden 120.000 Pflegekräfte angeschrieben, die bis zum 23. Februar Einwände gegen die Errichtung der Kammer erheben konnten.

In der Sitzung des Sozialausschuss am 28. Februar 2024 wurde nun öffentlich über das Thema Landespflegekammer beraten, anlässlich eines Antrags der SPD- und der FDP/DVP-Fraktion über Probleme beim Registrierungsverfahren. In diesem Kontext legte Sozialminister Lucha dar, dass sich als belastbar abzeichne, dass das das gesetzte Quorum für die Pflegekammer nicht erreicht werde (siehe Pressemitteilung Sozialausschuss, 29. Februar 2024).

Ein endgültiges Ergebnis, ob die Pflegekammer in Baden-Württemberg gescheitert ist, wird jedoch erst am 25. März 2024 vorliegen, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist.

Der Bundesverband Pflegemanagement kritisiert die vorauseilende Mitteilung in der Anhörung des Sozialausschusses und dass damit eine vorschnelle Information an die Öffentlichkeit gegeben wurde, ohne dass alle Einwendungen wie vom Verfahren vorgesehen nochmals geprüft wurden.

„Wir wünschen der Pflege die Möglichkeiten zur Aufwertung und Mitgestaltung ihres Berufs durch eine Kammer und für den Beruf Physiotherapie streben wir als Landesverband dasselbe Ziel an“, so Michael Austrup, Vorstand PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg. „Die Erfahrungen der Pflege zeigen, wie wichtig die Unterstützung innerhalb der eigenen Berufsgruppe, aber auch vonseiten der Politik sind, um eine Selbstverwaltung für unsere Berufe zu erreichen.“