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01.07.2019

Jüngst, spät nachts im Bundestag

In der Nacht auf Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beschlossen.

Aus 10 mach 20

Und in diesen mehr als 600 Seiten, die dieses Gesetz haben soll, versteckt sich auch eine Regelung, die all jene Personen/Institutionen, die wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, deutlich verärgern wird:

Nur noch Unternehmen (also auch Physiotherapiepraxen), in denen mehr als 20, statt bisher 10 Personen, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, müssen verpflichtend eine Person für den Datenschutz beauftragen.

Die Zahl der PT-Praxen, die sich insoweit viel Geld sparen können, wird sich damit drastisch erhöhen.

 

Verantwortlichkeit bleibt

An der Verantwortlichkeit und auch an der Haftung für die Beachtung der Datenschutzpflichten ändert sich nichts, die bleiben bei der verantwortlichen Stelle, also beim Praxisinhaber!

Praxisinhaber sind also weiterhin gefordert, sich mit den verbandlichen Info-Materialien auseinanderzusetzen.

 

Zustimmung Bundesrat nötig

Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen – das dürfte allerdings eine bloße Formalie sein.