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25.09.2019

Bundesrat stimmt zu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Beschäftigten notwendig

In Zukunft muss eine Praxis erst einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie mindestens 20 Mitarbeiter hat, die auf Daten zugreifen können. Bereits Ende Juni 2019 hat dies der Bundestag im Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) beschlossen, dem hat der Bundesrat nun am 20. September 2019 zugestimmt.

 

Wie wir schon hier berichtet haben, müssen die deutschen Gesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Hierfür hat der Bundestag das 2. DSAnpUG-EU beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem die Änderung, dass zukünftig erst in Unternehmen, in denen 20 Personen personenbezogene Daten verarbeiten, ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss. Zuvor lag die Grenze bei zehn Mitarbeitern. Somit wird für viele Praxen der bürokratische Aufwand kleiner. Da der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, tritt es mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

Jedoch sind die Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber auch in kleineren Praxen, die keinen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, dafür verantwortlich, die Datenschutzpflichten zu beachten. Informieren Sie sich dazu in den Informationsmaterialien des Landesverbands zum Thema Datenschutz.