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11.04.2019

Auswirkungen des TSVG auf Kassenzulassungen

Offenkundig führen Informationen von kommerziellen Anbietern zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung bei Praxisinhabern. Mitglieder äußern die Sorge, dass durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bestehende Zulassungen im kommenden Jahr in ihrem Weiterbestand gefährdet sind. PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg klärt auf.

Das sind die Fakten

  • Die Zulassung wird ab dem 01.09.2019 durch eine sogenannte Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen erfolgen. Von diesem Zeitpunkt an ist auch nur noch ein Zulassungsantrag notwendig, der durch diese Arbeitsgemeinschaft mit Wirkung für alle Krankenkassen bearbeitet und beschieden wird.
     

  • Die Zulassungsvoraussetzungen werden künftig nicht mehr einseitig vom GKV-Spitzenverband erlassen, sondern Bestandteil eines neu zu schließenden Vertrags zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Heilmittelverbänden auf Bundesebene sein. Insbesondere im Hinblick auf die räumlichen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber hierbei bereits geäußert, dass Richtwerte statt (unsinniger) starrer Grenzen als vollkommen ausreichend anzusehen sind. Dieser neue Vertrag tritt spätestens zum 01.07.2020 oder, im Falle der Nichteinigung, mit der Entscheidung durch die Schiedsstelle in Kraft.
     

  • Sämtliche Praxisinhaber, die bereits über eine Zulassung verfügen oder diese bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrages noch beantragen, müssen den neuen Vertrag innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten gegenüber der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft anerkennen und damit dessen Beachtung schriftlich bestätigen. Die Zulassung bleibt über den Zeitraum von sechs Monaten ab Inkrafttreten des neuen Vertrages bis zur Anerkennung des neuen Vertrages durch den Praxisinhaber bestehen. Wer diese Frist verpasst, muss hingegen mit dem automatischen Verlust bzw. einem offiziellen Widerruf der Zulassung rechnen. Achtung: Es wird sicherlich eine ausdrückliche schriftliche Aufforderung an jede einzelne Praxis gehen.

PHYSIO-DEUTSCHLAND Baden-Württemberg vertritt in diesem Punkt die Auffassung, dass für bereits zugelassene Praxen hinsichtlich der räumlichen Zulassungsvoraussetzungen alleine die Bedingungen gelten, die zum Zeitpunkt der Zulassung relevant waren. Auch bisher mussten bereits zugelassene Praxen aufgrund von Änderungen, die in der Vergangenheit durch Überarbeitung eines Rahmenvertrages oder der Zulassungsempfehlungen erfolgt sind, keine Umbaumaßnahmen ergreifen.

Wie in Baden-Württemberg bei Neuzulassungen zukünftig gehandhabt wird, dass durch das TSVG Praxisbegehungen wieder eingeführt werden sollen, bleibt abzuwarten. Schließlich wurden die Zulassungsanträge seit längerem seitens der Krankenkassen problemlos nach Aktenlage geprüft.